Von der panischen Angst, etwas Gutes über Politik zu sagen. Eine kleine Polemik aus gegebenem Anlass.

Es war die Unterhaltung mit einem Freund, die für mich kürzlich das Fass zum Überlaufen gebracht hat. “Die Politiker wollen uns doch eh alle nur verarschen, die führen uns doch die ganze Zeit vor.” So hat er es gesagt. Ein bisschen unvermittelt, weil wir eigentlich nur kurz telefonieren wollten. Es ist dann doch ein längeres Telefongespräch geworden. Und ein lautes. Warum mich solche Sprüche mittlerweile so unglaublich ärgern, möchte ich hier ein bisschen entwirren. Etwas polemisch vielleicht – anders verstehen “die” das ja nicht.

Wir schwimmen immer noch mitten in der Corona-Krise. Das ist an sich schon schlimm genug, Menschen auf der ganzen Welt kämpfen mit ihrem Leben oder mit ihrer Existenz. Als Politikforscherin kämpft man aber auch noch mit dem Diskurs über Politik. Der ist nämlich auch stellenweise ziemlich am Abnippeln. Wenn nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern sogar die ältere Dame von nebenan zwischen Hecken und Tulpen von der Verschwörung der Impfindustrie berichtet, dann weißt du: es ist schlimm. Und dann kommt eben auch noch der Freund daher und haut seine Sprüche raus. 

Jetzt könnte man sagen, mein Freund ist Populist. Denn in seinen Sätzen steckt ziemlich genau das, was Sozialwissenschaftler*innen gemeinhin mit Populismus verbinden: die bipolare Gegenüberstellung einer “Elite” (“die Politiker” in den Worten meines Freundes) und des “Volkes”. “Uns” würden “die” verarschen, meint er. Er tut so, als gäbe es in Deutschland eine kohärente soziale Einheit namens “die Politiker”. Als gäbe es in Deutschland (oder irgendwo sonst) eine kohärente soziale Einheit namens “wir” – das sind alle außer “die Politiker”. Dass Politiker*innen in Deutschland sich doch tatsächlich für ganz unterschiedliche Interessen einsetzen (Umwelt, Wirtschaft, soziale Gleichheit zum Beispiel), übergeht er dabei großzügig. Aber hey, sonst kann man ja keine knackige These in den Raum stellen! Und auch, dass im politischen Prozess in Deutschland doch wirklich alle möglichen Leute wirksam mitreden können, die nicht Politiker*innen sind, ficht ihn nicht an. Jetzt gerade sind es halt besonders Virolog*innen, ansonsten sind es auch Wirtschaftsvertreter*innen, Aktivist*innen, Gewerkschaften, Professor*innen, oder wer es eben schafft, die öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen. Klar, es haben nicht alle die gleiche Chance, gehört zu werden, und in bestimmten Fällen ist das problematisch (im Falle von Krankenpfleger*innen und Erzieher*innen zum Beispiel). Doch auch wenn es meinem Freund vielleicht so vorkommt, dass seine Meinung zu wenig gehört wird: Weder ist er das Volk (ich zum Beispiel habe eine ganz andere Meinung als er), noch heißt Demokratie, dass jeder einzelne seine Vorstellungen durchsetzen kann. Das nämlich hieße, das Volk autokratisch denken. Naja, auf jeden Fall: Die bipolare Gegenüberstellung von Volk und Politiker*innen ist eine so absurde Vereinfachung, ja, Verfälschung der Realität, dass ich bis hierher eigentlich schon viel zu viel dazu gesagt habe.

Man könnte auch meinen, besagter Freund ist halt Verschwörungstheoretiker. Dieses düstere Raunen in seinen Sätzen: Hier “verarscht” einen jemand, man wird hinter’s Licht geführt, man bekommt etwas vorgespielt, während es doch in Wirklichkeit um etwas ganz anderes gehe; die Vorstellung, dass sich hinter der Oberfläche des unmittelbar Sichtbaren eine völlig andere Realität verbirgt. Eine Realität, in der einzelne Akteure – wir wissen schon, bei meinem Freund sind das “die Politiker” – die Fäden ziehen und so alle anderen in eine Richtung steuern, die nur ihren eigenen Interessen dient. Auch das könnte fast schon aus einem Lehrbuch für verschwörungstheoretisches Denken stammen. (Ich bin schon froh, dass er nicht mit der Impfindustrie oder Bill Gates daherkommt.) Mir wirft er vor, ich wäre naiv. Ob ich – ich sei doch Politikforscherin! – denn wirklich nicht sehe, was hier mit mir gemacht werde?! Dabei gibt es doch umgekehrt kaum etwas Naiveres als den verschwörungstheoretischen Glauben daran, einzelne Akteure könnten die Welt (oder auch nur Deutschland) nach ihrem Gutdünken steuern. Die Weltgeschichte lehrt uns: das klappt ja schon in kleineren sozialen Gebilden kaum, mittel- oder langfristig sogar nie. Wie sollte es dann bei einem ganzen Land gelingen, noch dazu in einem, in dem Pressefreiheit herrscht? Solch ein Glaube ist wirklich Ausdruck “komplexitätsvergessener Vernunft”, wie das Armin Nassehi mal ausgedrückt hat.

Aber halt: Gibt es sie wirklich in Deutschland, diese ominöse Pressefreiheit? Mein Freund jedenfalls ist überzeugt, dass die Regierung von Beginn der Corona-Krise an Meinungen unterdrückt, die öffentliche Debatte beschnitten habe. Wo er so daherredet, könnte man beinahe vermuten, mein Freund sei Anhänger der radikalen Rechten. Er fühle sich an die Zeiten in den 1920er, 1930er Jahren erinnert, sagt er. So wie das aktuell in Deutschland laufe. Ein Unterschied zu Russland oder zur Türkei sei da nun wirklich nicht mehr zu erkennen. Mich wiederum erinnert solches Gerede stark an das Forschungsprojekt, in dem ich (gemeinsam mit zwei Kollegen) unter anderem Äußerungen der radikalen Rechten in Chemnitz untersuche. Jene radikale Rechte lässt dort nämlich ununterbrochen verlautbaren: Man habe es gegenwärtig, was etwa die Meinungsfreiheit anbelangt, in Deutschland mit Verhältnissen wie in der DDR zu tun. Oder noch schlimmer. So ähnlich also klingt mein Freund. Dass ihn die gegenwärtige Situation in Deutschland an die 1930er Jahre erinnert, kann wahrscheinlich nur jemand sagen, der sich persönlich wirklich unmöglich an jene Zeit erinnern kann. Jemand, der sehr wenig Ahnung davon hat, woran genau man es eigentlich festmacht, ob man sich in einer funktionierenden Demokratie befindet oder nicht. Dem nicht klar ist, dass das demokratische Ende noch nicht zwangsläufig naht, wenn Politiker*innen mal von Alternativlosigkeit sprechen, oder wenn sie sagen, dass sie über dieses oder jenes Szenario zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht diskutieren wollen. So jemand hat wohl noch nie einen Blick geworfen in eine der unabhängigen, ländervergleichenden Demokratiemessungen, die es wunderbarerweise gibt. Ja, das Reden von Politiker*innen kann das demokratische Klima im Land beeinflussen (so benennt etwa Freedom House in seiner Demokratiestudie von 2019 die negativen Auswirkungen der Donald Trump’schen Tiraden gegen die Presse). Sehr stark wird der demokratische Charakter jedoch an Verfahren festgemacht – vom freien politischen Konkurrenzkampf über die Möglichkeit, auch regierungskritische Meinungen zu veröffentlichen bis zur unabhängigen Gerichtsbarkeit. Wer partout die äußerst kontroversen Debatten übersehen möchte, die aktuell politisch und medial ausgetragen werden, oder auch die jüngsten corona-bezogenen Urteile der Gerichte überhört hat, dem sei doch zumindest der wissenschaftliche Standpunkt an die Hand gegeben. Der ist nämlich in diesem Falle wirklich eindeutig: Deutschland ist eine funktionierende Demokratie.

Um das klarzustellen: Mein Freund ist weder Populist, noch ist er Verschwörungstheoretiker, und erst recht ist er nicht rechtsradikal. Und natürlich ist es so, dass wir uns gegenwärtig, was die Grundrechte anbelangt, in einer absolut heiklen Zeit befinden, die – neben vielem anderen – Aufmerksamkeit, Kritik und Achtsamkeit erfordert. Das wird aber derzeit in Deutschland so umfassend, kritisch und von unterschiedlichen Seiten an verschiedenen Stellen reflektiert, dass ich es nicht für nötig halte, dies nun auch noch zu tun. Aus meiner Sicht droht nämlich unserer Demokratie derzeit von ganz anderer Seite her Gefahr: durch unser eigenes Reden über Politik.

Wir halten uns für gute Staatsbürger*innen, weil wir die Politik danach abklopfen, was alles schiefläuft. Wir halten uns für klüger als die anderen, weil wir alle möglichen Missstände aufzählen können, die andere vielleicht nicht sehen. Wir halten uns für mutig, weil wir diese Missstände auch noch laut, eindeutig und beständig empört ansprechen. Weil wir kein Blatt vor den Mund nehmen, uns von niemandem etwas sagen lassen. Wir sind die Träger, die Retter der Demokratie. Wir, die wir schimpfen, sind die Guten, die Schlauen, die Vorwärtsgewandten. Ich habe den Eindruck, so denken viele.

Dabei gibt es wohl kaum etwas Altbackeneres, etwas Ausgelutschteres als die Empörung über “die Politik”. Und auch kaum etwas, das mehr “Mainstream” wäre: Blickt man auf entsprechende Umfragen, dann ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Politiker*innen und die Verachtung des politischen Berufs etwas, auf das sich weite Teile der Bevölkerung verständigen können. Wenn es “das Volk” im Sinne eines gemeinsamen Willens und einer gemeinsamen Meinung überhaupt irgendwo gibt, dann vielleicht in dieser Frage. Selbst die politische Linke und die politische Rechte treffen sich an dieser Stelle. Doch diese Kongruenz ist nicht vorwärtsgewandt, sie bleibt der Vergangenheit verhaftet. Sie ist einem demokratietheoretischen Denken des 18. und 19. Jahrhunderts verpflichtet, in dem es tatsächlich darum ging, die eigenen Rechte, die eigene Gleichbehandlung gegen die Privilegierung des Adels bzw. der Herrschenden durchzusetzen. Das Volk gegen “die da oben” – aus jener Zeit bezieht ein solcher Slogan seine Legitimation. Aber glauben wir wirklich, dass sich die gegenwärtige Situation in Deutschland mit den Theorien von vor 200 Jahren adäquat erfassen lässt? Warum sollte das volkswirtschaftliche Denken von damals überholungsbedürftig sein, nicht aber das demokratietheoretische? Wenn wir so denken, reden und handeln, als hätten wir es heute mit den Verhältnissen von damals zu tun, so leisten wir der Demokratie keinen Dienst. Im Gegenteil: Wir ignorieren die enormen Errungenschaften der Gegenwart und bringen sie gerade dadurch in Gefahr.

In dem hitzigen Gespräch mit meinem Freund habe ich einen Fehler gemacht. Ich habe ihm gesagt, er könne die Situation in Deutschland nicht mit derjenigen in Russland, in der Türkei oder mit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg vergleichen. Dabei ist es doch gerade das: der genaue, ausdauernde Vergleich, das Ins-Verhältnis-Setzen, die nachdenklich auswertende (statt vorschnelle) Urteilsbildung, woran es mangelt. Ja, Demokrat*innen müssen kritisch sein. Aber es wäre fatal zu glauben, das objektive Urteil könne sich dort einstellen, wo wir uns im Starren auf das Schlechte genügen. Kritik, wie sie etwa Immanuel Kant verstanden hatte, ist die Kunst der Unterscheidung. Was ist gut, was ist schlecht? Was ist ambivalent, welche Facetten gibt es? Wo bestehen grundsätzliche Unterschiede? Urteilen setzt Unterscheidung, Unterscheiden setzt Vergleichen voraus. Was ich eigentlich zu meinem Freund hätte sagen sollen: Dass man sich bei jedem Vergleich bewusst machen muss, dass man nivelliert, was man vergleicht. Dass das Verglichene manchmal nicht durch ein Kontinuum verbunden ist, dass man vielmehr gelegentlich zum “qualitativen Sprung” ansetzen muss, um von hier nach dort zu gelangen (so hatte das Sören Kierkegaard, wenn auch in ganz anderem, nämlich religiösem Zusammenhang, genannt). Ich behaupte: Ja, es gibt heute Probleme, gewichtige Probleme mit Armut, Gleichberechtigung, Chancen auf Entfaltung der Persönlichkeit. Doch es sind Probleme, die einen qualitativen Sprung entfernt sind vom Ausmaß der Probleme, wie wir sie im 18. oder 19. Jahrhundert angetroffen hätten. Mit der Demokratie verhält es sich ebenso. Im Zuge meiner Chemnitz-Forschungen bin ich in radikal rechten Kommentarspalten einmal auf die (sicherlich nicht spezifisch rechtsradikale) Bemerkung gestoßen: “Optimismus ist meist ein Mangel an Information”. Ich würde entgegnen: Pessimismus resultiert häufig aus mangelnder Unterscheidungsfähigkeit, aus der fehlenden Bereitschaft zur Kontextualisierung und Einordnung. Pessimismus, gerade im Bezug auf die deutsche Politik, beruht aus meiner Sicht häufig auf der Unfähigkeit, qualitative Sprünge zu denken.

Meine These zum Schluss lautet: Wir bilden uns heute so wahnsinnig viel darauf ein, “kritisch” zu sein. Dabei haben wir tatsächlich nur panische Angst davor, aus der sozialen Norm zu fallen und als “unkritisch” zu erscheinen, wenn wir Politik nicht ausreichend schlechtreden. Daher ist es fast schon ein Tabu, positiv anerkennend über Politik und Politiker*innen zu sprechen. Wenn uns doch einmal ein Lob herausrutscht, dann praktisch nie ohne gebührende Relativierung. Etwa durch Zusätze wie: “Also, für eine Politikerin ist die echt…”, “Das hätte man bei einem Politiker gar nicht erwartet…” oder “Endlich mal ein Politiker der…”. Anerkennung für politisches Handeln? So etwas Unerhörtes, Unschickliches, pfui! Vielleicht sogar: so etwas Denkunmögliches. Dabei bräuchte unser Denken über Politik genau den qualitativen Sprung aus dem 19. Jahrhundert heraus, wie ihn unsere demokratischen Prozesse schon längst bewältigt haben: wir müssen das Abwägen lernen, wir müssen andere Sichtweisen auf die Welt akzeptieren, wir müssen den Disput aushalten. Und vor allem: Wir müssen zwischen dem Zentralen und dem Nebensächlichen unterscheiden lernen, dürfen uns nicht länger orientierungslos im Klein-Klein der täglichen Kritik verlieren.

Liest man die Bibel, insbesondere das Alte Testament, dann kommt es einem stellenweise so vor, als grüße täglich das Murmeltier. So etwa alle 40 Jahre heißt es da: “Und das Volk tat wiederum, was dem Herrn missfiel”. Die Zeiten, in denen Herrschaft von Religion bestimmt war, sind bei uns zum Glück vorbei (noch so ein qualitativer Sprung). Das große Buch der Demokratie aber ist erst noch zu schreiben. Zeigen wir, dass wir historische Lernfähigkeit besitzen, tragen wir dazu bei, dass es nicht alle paar Jahrzehnte wieder heißt: “Und sie taten wieder, was die Demokratie zugrunde richtete.” Das tun wir, indem wir uns bewusst machen, dass die Demokratie nicht nur von einer Seite – von der Seite der bloßen Affirmation von Herrschaft nämlich – bedroht ist. Sondern auch von der Seite der unterscheidungsvergessenen, ja, dekadenten Hyperkritik. Um einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, mache ich jetzt etwas ganz, ganz Mutiges: Ich danke den politischen Akteuren in Deutschland für ihre Arbeit in der Corona-Krise. Und überhaupt.

This work by Jenni Brichzin is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International